Welche Haltung bringt die evangelische Kirche in das Gespräch mit politischen Parteien ein?
Sie nimmt jeden Menschen in der ihm eigenen Würde wahr und orientiert sich an einem Menschenbild, das alle Menschen unter Gottes Liebe stellt – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe oder Religion. Sie verweist dabei auf Jesus Christus, der menschengemachte Grenzen überschritten und allen Menschen die befreiende Gnade Gottes gebracht hat. Dieses Bekenntnis des christlichen Glaubens ist wirksam auch im Zusammenleben der Menschen: Eine Ausgrenzung bestimmter Menschen oder Gruppen widerspricht der christlichen Grundüberzeugung. In der Menschenwürde sieht die evangelische Kirche eine zentrale Maxime politischen Handelns, sie begründet sie theologisch mit der Ebenbildlichkeit Gottes. Menschenwürde ist für sie unantastbar und insbesondere nicht verhandelbar. Das gilt etwa auch für das individuelle Recht auf Asyl. In der Menschenwürde ist gleichermaßen die Religionsfreiheit für alle begründet. Niemand darf wegen seines Glaubens verleumdet und benachteiligt werden. Die Pervertierung religiöser Überzeugungen, wie sie etwa in Terror und Gewaltexzessen zum Ausdruck kommt, darf nicht zur Verunglimpfung einer Religion führen. Christinnen und Christen begegnen Menschen anderen Glaubens vielmehr mit Respekt und suchen den offenen und engagierten Dialog. Die Liebe Gottes zu den Menschen verpflichtet die Menschen zur Liebe des Nächsten. Nächstenliebe grenzt nicht aus, Christinnen und Christen sind vielmehr aufgerufen, das zu tun, was Not tut. Sie hören auf Jesu Verheißung aus seiner Rede vom Weltgericht: „Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen.“ (Mt 25, 36) Als Menschen, die von der Liebe Gottes leben, verstehen Christinnen und Christen sich als Friedensstifter und Brückenbauer. Angst, Gewalt, Repressalien und Ausgrenzung sind für sie keine Option politischen Handelns. Die evangelische Kirche setzt deshalb in diesen krisenhaften Zeiten insbesondere auf das Friedensprojekt Europa.
Warum nimmt die evangelische Kirche zu politischen Fragen Stellung und fordert von der Politik Korrekturen, etwa in der Asylpolitik?
Wenn Christinnen und Christen Menschen begegnen, die Zuflucht suchen, tun sie das, was die Notlage erfordert. Nächstenliebe und Barmherzigkeit sind unteilbar. Auch rechtliche Vorgaben des Staates wird sie an Gottes Weisung messen. In der Barmer Theologischen Erklärung bekennt sich die evangelische Kirche dazu, den Staat an Gottes Gebote zu erinnern. In der fünften These heißt es: „Die Schrift sagt uns, dass der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. Die Kirche erkennt in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an. Sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten. Sie vertraut und gehorcht der Kraft des Wortes, durch das Gott alle Dinge trägt.“ Wenn rechtspopulistische Strömungen den Gedanken des Rechtsstaats gegen eine Praxis, die dem Gebot der biblischen Nächstenliebe verpflichtet ist, ausspielen, zeugt das eher von einer falsch verstandenen nationalen Gesinnung denn von humanitärem Rechtsempfinden im Sinne der Menschenrechte.
Sollen Kirchengemeinden sich dem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von rechtspopulistischen Parteien stellen?
Ob Kirchenleitung, Presbyterium oder Einrichtungen – Kirche sollte sich einem solchen Gespräch nicht grundsätzlich verschließen. Inhaltliche Auseinandersetzungen sind notwendig. Denn diese Parteien und Gruppierungen bringen Stimmungen zum Ausdruck, die auch für manche Gemeindemitglieder kennzeichnend sind und die deshalb mit ihnen sympathisieren. Solche Gespräche sind durchaus schwierig. Die AfD beispielsweise ruft in einem internen Strategiepapier zur Wahl 2017 zu „sorgfältig geplanten Provokationen“ (AfD-Manifest 2017, Seite 11) auf. In einer derartigen Situation führt eine Diskussion in die Leere. Viele der Äußerungen der AfD in Publikationen und Reden haben zudem pauschalisierenden Charakter. Wo ?zu einem Gespräch eingeladen wird, etwa mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien, sollte eine Kirchengemeinde sich dieser Herausforderung jedoch stellen. Da kann es erhellend sein, nach konkreten Zahlen, Fakten und Auswirkungen zu fragen. Wie gedenkt beispielsweise die AfD bzw. ihre Vertreterin, ihr Vertreter, die von der Partei geäußerte Forderung einer Remigration im Detail umzusetzen? Welche Personen sind aus Sicht der AfD konkret betroffen? Und wie soll diese Rückführung im Einzelfall ablaufen? Was genau meint die AfD, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm sagt: „Die Muttersprache definiert ein Volk“? Welche praktischen Konsequenzen zieht die Partei aus ihrer Aussage – ebenfalls im Grundsatzprogramm –, Kohlendioxyd sei ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens, Klimaschutzpolitik sei deshalb aufzugeben? Wer – und wer nicht – gehört für die AfD unter die „einheimischen Bevölkerung“, deren Geburtenrate erhöht werden soll? Wie stellt sich die AfD die Lebens- und Arbeitswelt von Menschen vor, die nach Aussage der Partei dem Leitbild einer „traditionellen Familie“ entsprechen?
Rechtspopulistische Äußerungen erfahren Zustimmung auch von Mitgliedern der evangelischen Kirche. Wie sollen Kirchengemeinden darauf reagieren?
Die Kirche nimmt die Resonanz, die rechtspopulistische Ansichten in Teilen ihrer Gemeinden findet, ernst. Sie wird sich verstärkt und noch intensiver als bisher mit dem befassen müssen, was Menschen bewegt, die mit Antworten von rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen sympathisieren – auch wenn die Kirche diese Antworten als mit dem Evangelium nicht vereinbar erachtet. Warum es Unterstützerinnen und Unterstützer gerade aus ihrer Mitte gibt, ist eine Frage, der die Kirche sich stellen muss. Was verunsichert die Menschen? Nicht immer sind Gespräche und Diskussionen das geeignete Mittel, um Menschen anzusprechen und für alternative Sichtweisen zu öffnen. Oft bewirkt praktizierte Nächstenliebe mehr als ein Wort kirchlicher Leitungsorgane.
Die Kirchen der Reformation legen Wert darauf, dass Christinnen und Christen sich, orientiert an der Bibel, eine eigene Meinung bilden und sich nichts von ihren Leitungen vorschreiben lassen.
Gilt das nicht auch für die Kirchenmitglieder, die ihren Glauben mit rechtspopulistischen Überzeugungen in Einklang bringen?
Eine reformatorische Kirche, die kein Lehramt kennt, sondern auf das vom Evangelium geschärfte Gewissen der Menschen setzt, wird sich in ethischen Fragen immer durch Pluralität auszeichnen. Wenn die Kirche sich kritisch zu Äußerungen einer Partei oder zu bestimmten Strömungen äußert, geht es daher nicht darum, dass Christinnen und Christen über die Konsequenzen, die sie aus der christlichen Botschaft für ihre Weltverantwortung ziehen, nicht auch streiten können. Erinnert sei nur an die Diskussionen zur Wiederbewaffnung, Nachrüstung oder zur Sterbebegleitung. Doch es gibt Positionen, die den Widerstand der Kirche herausfordern, weil es hierbei um Eckpunkte des christlichen Glaubens geht. Dass Gottes Liebe und entsprechend die Nächstenliebe allen gilt, die Menschenwürde unantastbar ist und Religionsfreiheit für alle gilt, gehört dazu.
Wird die Evangelische Kirche im Rheinland eine Wahlempfehlung aussprechen?
Nein, sie äußert sich grundsätzlich nicht zur Wählbarkeit einer bestimmten Partei. Sie benennt jedoch Kriterien, die eine gute Politik auszeichnen: Dazu gehören Freiheit, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Entsprechend nimmt sie kritisch Stellung, wenn eine politische Partei Hass gegen einzelne Menschen oder Menschengruppen schürt, mit populistischen Äußerungen demokratische Grundsätze in Frage stellt oder nationale Identität – gar mit Bezug auf christliche Traditionen – auf Kosten anderer festlegt.